Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform Lumeport

§ 13Unternehmenskonto, Unternehmereigenschaft, Pflichtangaben

(1) Ein Unternehmenskonto darf nur eine Person ab 18 Jahren aus ihrem Personenkonto anlegen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder für das Unternehmen vertretungsberechtigt ist. Der Anlegende versichert bei der Anlage, dass er das Konto für ein Unternehmen, eine selbständige oder eine freiberufliche Tätigkeit nutzt und zur Vertretung berechtigt ist. Die anlegende Person wird Inhaber des Unternehmenskontos (nachfolgend „Inhaber“). Vertragspartner des Anbieters ist das Unternehmen.

(2) Pflichtangaben bei Anlage eines Unternehmenskontos sind die Firma oder der Name des Unternehmens, die Anschrift des Sitzes und die Branche. Rechtsform und Kontaktdaten ergänzt das Unternehmen im Unternehmensprofil.

(3) Vor dem Einstellen von Stellenanzeigen, Aufträgen oder Inseraten, vor der Bewerbung auf Aufträge und vor der Freischaltung als Verkäufer sind zusätzlich anzugeben: der Name der vertretungsberechtigten Person, die Registernummer und das Registergericht, soweit das Unternehmen eingetragen ist, sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder, wenn keine vorhanden ist, eine Bestätigung, dass das Unternehmen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt. Das Unternehmen bestätigt zudem durch Setzen eines Häkchens: „Ich biete Leistungen als Unternehmer an und verfüge über die erforderlichen Erlaubnisse und Eintragungen.“ Weitere Angaben für Verkäufer auf dem Marktplatz ergeben sich aus Teil D und Teil E.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, seine Angaben aktuell zu halten und die gesetzlichen Informationspflichten für sein Unternehmensprofil und seine Inhalte, insbesondere Anbieterkennzeichnung und Preisangaben, selbst zu erfüllen. Der Anbieter stellt hierfür Eingabefelder bereit, prüft die Angaben aber nicht auf Richtigkeit.

(5) Stellt sich heraus, dass ein Unternehmenskonto von einem Verbraucher oder ohne Vertretungsberechtigung angelegt wurde, kann der Anbieter das Konto sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. Ansprüche des Anbieters auf bereits fällige Entgelte bleiben unberührt, soweit die Unternehmereigenschaft wahrheitswidrig bestätigt wurde.

(6) Eine im Unternehmensprofil angegebene geschäftliche E-Mail-Adresse wird erst veröffentlicht, nachdem sie per Code bestätigt wurde.

(7) Besteht für ein Unternehmen bereits ein Unternehmenskonto, kann ein Nutzer es beanspruchen. Der Anbieter überträgt die Inhaberrolle erst nach Prüfung eines Nachweises der Zugehörigkeit.

§ 14Teamzugänge und Rollen

(1) Der Inhaber kann weitere Personen einladen, das Unternehmenskonto zu nutzen (nachfolgend „Teammitglieder“). Die Anzahl der Nutzer je Unternehmenskonto einschließlich des Inhabers ist auf das Kontingent des jeweiligen Tarifs nach § 15 begrenzt. Jedes Teammitglied benötigt ein eigenes Personenkonto mit eigenen Zugangsdaten. Die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

(2) Der Inhaber weist jedem Teammitglied eine Rolle zu: „Verwalter“ mit allen Berechtigungen außer der Vergabe von Rollen; „Redakteur“ mit Berechtigung zur Bearbeitung des Unternehmensprofils, von Stellenanzeigen, Bestellungen und Inhalten im Namen des Unternehmens; „Mitglied“ mit Leserechten. Der Inhaber hat alle Berechtigungen. Teamrollen können nur Personen ab 18 Jahren übernehmen. Eingeladen wird über ein bestehendes Personenkonto; die Rolle wird erst mit Zustimmung der eingeladenen Person wirksam. Die Einzelheiten der Rollen und Berechtigungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Inhaber kann Rollen jederzeit ändern und Teammitglieder entfernen.

(3) Handlungen von Teammitgliedern im Rahmen des Unternehmenskontos werden dem Unternehmen zugerechnet. Das Unternehmen haftet dem Anbieter gegenüber für Handlungen seiner Teammitglieder wie für eigene Handlungen. Dies gilt insbesondere für eingestellte Inhalte, abgegebene Erklärungen, Buchungen von Tarifen durch Administratoren und für Verstöße gegen diese AGB.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, Teammitglieder, die aus dem Unternehmen ausscheiden oder deren Berechtigung entfällt, unverzüglich aus dem Unternehmenskonto zu entfernen.

(5) Der Inhaber kann die Inhaberrolle auf ein Teammitglied übertragen. Die Übertragung erfolgt über die Kontoeinstellungen im Web und bedarf der Annahme durch das Teammitglied. Mit der Annahme gehen alle Rechte und Pflichten des Inhabers in Bezug auf das Unternehmenskonto auf das neue Teammitglied über; Vertragspartner des Anbieters bleibt das Unternehmen.

(6) Löscht der Inhaber sein Personenkonto nach § 8, ohne die Inhaberrolle zuvor übertragen zu haben, und bestehen weitere Teammitglieder, informiert der Anbieter die Teammitglieder und fordert sie zur Übernahme der Inhaberrolle auf. Übernimmt innerhalb von 60 Tagen nach Deaktivierung des Inhaberkontos kein Teammitglied die Inhaberrolle, wird das Unternehmenskonto einschließlich der Unternehmensinhalte gelöscht. Laufende Bezahltarife werden dadurch nicht vorzeitig beendet; § 8 Absatz 5 gilt entsprechend. Bestehen keine Teammitglieder, wird das Unternehmenskonto zusammen mit dem Inhaberkonto gelöscht.

§ 15Tarife, Leistungsumfang, Kontingente

(1) Für Unternehmenskonten stehen der unentgeltliche Gratis-Tarif sowie die Bezahltarife Pro, Premium, Branchen-Listing in den Größen S, M und L und das KI-Add-on zur Verfügung. Bezahltarife werden ausschließlich für Unternehmenskonten angeboten. Ein Haupttarif (Pro oder Premium) und ein Branchen-Listing können parallel gebucht werden und haben dann jeweils eine eigene Laufzeit. Pro und Premium können nicht gleichzeitig gebucht werden; ebenso kann nur eine Größe des Branchen-Listings gleichzeitig gebucht werden.

(2) Alle Kontingente in diesem Paragrafen bezeichnen die Anzahl gleichzeitig aktiver Objekte, nicht die Anzahl je Monat oder je Laufzeit. Ein Objekt gilt als aktiv, solange es auf der Plattform veröffentlicht ist. Archivierte, abgelaufene oder vom Unternehmen deaktivierte Objekte zählen nicht gegen das Kontingent; ihre erneute Veröffentlichung zählt gegen das Kontingent.

(3) Gratis-Tarif für Unternehmenskonten: Unternehmensprofil mit Darstellung im Verzeichnis und auf der Karte, Nutzung von Feed, Stories, Vernetzung und Nachrichten, Ansehen von Stellenanzeigen, Aufträgen und Veranstaltungen, Kaufen und Anfragen auf dem Marktplatz nach Teil D, ein Nutzer. Nicht enthalten sind das Einstellen von Stellenanzeigen, das Einstellen von und die Bewerbung auf Aufträge, das Verkaufen auf dem Marktplatz und Branchen-Inserate.

(4) Pro: alle Leistungen des Gratis-Tarifs, zusätzlich bis zu 5 aktive Stellenanzeigen, bis zu 5 aktive Aufträge, Bewerbung auf Aufträge, Verkaufen auf dem Marktplatz mit bis zu 100 aktiven Produkten nach Freischaltung als Verkäufer gemäß Teil D, bis zu 3 Nutzer, Statistiken der Stufe 1 und Platzierung im Rang 2 nach Absatz 9.

(5) Premium: alle Leistungen von Pro, zusätzlich bis zu 10 aktive Stellenanzeigen, bis zu 10 aktive Aufträge, bis zu 500 aktive Produkte auf dem Marktplatz, bis zu 10 Nutzer, Statistiken der Stufe 2 und Platzierung im Rang 1 mit Kennzeichnung „Top“ nach Absatz 9.

(6) Branchen-Listing: alle Leistungen des Gratis-Tarifs, zusätzlich Branchen-Inserate mit unbegrenzten Leadanfragen über das Kontaktformular am Inserat. Listing S umfasst bis zu 15 aktive Inserate und 1 Nutzer, Listing M bis zu 35 aktive Inserate und bis zu 3 Nutzer, Listing L bis zu 60 aktive Inserate und bis zu 5 Nutzer. Das Branchen-Listing berechtigt nicht zum Verkaufen auf dem Marktplatz und nicht zum Einstellen von Stellenanzeigen oder Aufträgen. Fahrzeuge, Immobilien und Industriegüter können ausschließlich über ein Branchen-Listing inseriert werden, nicht über Pro oder Premium. Zum Start ist das Branchen-Listing für Fahrzeuge verfügbar; Inserate für Immobilien und Industriegüter werden zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet, den der Anbieter auf der Plattform bekannt gibt. Für Leadanfragen wird weder eine bestimmte Anzahl noch eine bestimmte Qualität zugesagt. Leadanfragen werden nicht einzeln vergütet.

(7) KI-Add-on: Zugang zu den KI-gestützten Funktionen nach § 23 mit einem monatlichen Kontingent von 300 Anfragen je Unternehmenskonto. Das KI-Add-on ist nur für Unternehmenskonten buchbar und kann zu jedem Tarif eines Unternehmenskontos einschließlich des Gratis-Tarifs hinzugebucht werden.

(8) Sind Haupttarif und Branchen-Listing parallel gebucht, gilt für jede Leistung der jeweils höhere Wert. Die Nutzeranzahl ergibt sich aus dem höheren Kontingent der gebuchten Tarife und wird nicht addiert.

(9) Platzierung: Die Sortierung im Unternehmensverzeichnis, in der Kartenansicht und in der Suche erfolgt zunächst nach dem Tarifrang des Unternehmens (Rang 1 Premium, Rang 2 Pro, Rang 3 Gratis-Tarif). Innerhalb desselben Rangs werden die Unternehmen bei jedem Seitenaufruf in zufälliger Reihenfolge angezeigt. Für Branchen-Inserate gilt Entsprechendes innerhalb der Inseratslisten (Rang 1 Listing L mit Kennzeichnung, Rang 2 Listing M, Rang 3 Listing S). Eine bestimmte Position, eine Exklusivität oder eine Mindestanzahl von Aufrufen oder Kontakten wird nicht zugesagt. Bezahltarife haben keinen Einfluss auf die Reihung im Feed. In der Kartenansicht werden Unternehmen mit Logo und Vorschaukarte dargestellt, wenn Logo und Kurzbeschreibung hinterlegt sind, andernfalls als einfacher Punkt ohne Vorschaukarte. Die Hauptparameter der Reihung für gewerbliche Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 sind zusätzlich in Teil E beschrieben.

(10) Statistiken: Stufe 1 umfasst Profilaufrufe der letzten 30 Tage, Aufrufe und Bewerbungen je Stellenanzeige und Auftrag sowie, für Verkäufer, Bestellungen, Umsatz und Produktaufrufe. Stufe 2 umfasst zusätzlich den Vergleich zum Vormonat, die Herkunft der Profilaufrufe und einen Export als CSV-Datei. Für Branchen-Listings umfasst Stufe L1 (Listing S und M) Aufrufe und Leadanfragen je Inserat und Stufe L2 (Listing L) zusätzlich Vergleich und Export. Statistiken werden aggregiert bereitgestellt und dienen der Information; für ihre Vollständigkeit und Genauigkeit wird keine Gewähr übernommen.

(11) Ist ein Kontingent ausgeschöpft, kann das Unternehmen keine weiteren Objekte dieser Art veröffentlichen, bis ein bestehendes Objekt deaktiviert oder archiviert wird oder ein Tarif mit höherem Kontingent gebucht ist. Bereits veröffentlichte Objekte bleiben unberührt.

(12) Endet ein Bezahltarif oder wird das Unternehmen nach § 19 zurückgestuft, bleiben die bestehenden Objekte erhalten. Objekte, die das Kontingent des nun geltenden Tarifs überschreiten, werden deaktiviert und sind für andere Nutzer nicht mehr sichtbar. Das Unternehmen kann wählen, welche Objekte innerhalb des Kontingents aktiv bleiben; trifft es keine Wahl, bleiben die zuletzt veröffentlichten Objekte aktiv. Teamzugänge über dem Kontingent des geltenden Tarifs werden deaktiviert; der Inhaber bestimmt, welche Zugänge aktiv bleiben.

(13) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Leistungsbeschreibung auf lumeport.eu zum Zeitpunkt der Buchung, soweit sie mit diesem Paragrafen übereinstimmt. Bei Widersprüchen gilt dieser Paragraf. Werbliche Bezeichnungen wie „Mehr Sichtbarkeit“ oder „Top-Platzierung“ beschreiben ausschließlich den Rang nach Absatz 9.

§ 16Buchung eines Bezahltarifs, Unternehmerbestätigung, kein Widerrufsrecht

(1) Bezahltarife können über die Webanwendung unter lumeport.eu und in der App für iOS über den In-App-Kauf von Apple gebucht werden. In der App für Android ist keine Buchung möglich. Bei Buchung in der iOS-App erfolgen Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung über das Apple-Konto des Kunden nach den Bedingungen von Apple. Der Preis in der iOS-App kann vom Preis in der Webanwendung abweichen und wird vor dem Kauf angezeigt.

(2) Die Buchung erfolgt durch einen Administrator oder den Inhaber des Unternehmenskontos. Im Bestellvorgang wählt das Unternehmen den Tarif, hinterlegt die Rechnungsdaten und ein Zahlungsmittel und bestätigt durch zwei getrennte Häkchen die Geltung dieser AGB sowie die Unternehmereigenschaft mit folgendem Wortlaut: „Ich bestätige, dass ich dieses Abonnement als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB für meine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit abschließe und nicht als Verbraucher. Bezahltarife von Lumeport richten sich ausschließlich an Unternehmen, Selbständige und Freiberufler.“ Die Angabe der Firma ist Pflichtfeld. Bei Buchung in der iOS-App erfolgt die Bestätigung der Unternehmereigenschaft vor Aufruf des Kaufvorgangs von Apple.

(3) Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags über den gewählten Bezahltarif ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt oder die Leistungen freischaltet, je nachdem, was zuerst eintritt. Vor der Freischaltung führt der Anbieter die Prüfung nach § 4 Absatz 3 durch.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Das Unternehmen erhält die Buchungsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail. Die aktuellen AGB und die Rechnungen sind im Unternehmenskonto abrufbar.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Bezahltarife nicht, weil diese ausschließlich Unternehmern angeboten werden. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. Eine Schaltfläche zur Kündigung nach § 312k BGB ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; die Kündigung ist gleichwohl nach § 18 Absatz 3 über die Kontoeinstellungen im Web und bei Buchung in der iOS-App über die Abo-Verwaltung von Apple möglich.

§ 17Preise, Zahlung, Rechnungen, Steuern

(1) Es gelten folgende monatliche Entgelte: Pro 89 Euro, Premium 179 Euro, Branchen-Listing S 99 Euro, Branchen-Listing M 199 Euro, Branchen-Listing L 390 Euro, KI-Add-on 29 Euro. Alle Entgelte sind Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Umsatzsteuer wird nach den für den Sitz des Unternehmens geltenden Vorschriften berechnet und ausgewiesen. Hierfür fragt der Anbieter im Bestellvorgang die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab und prüft sie. Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben; ohne gültige Nummer wird die Umsatzsteuer nach den geltenden Vorschriften berechnet. Das Unternehmen ist für die Richtigkeit seiner steuerlichen Angaben verantwortlich und stellt den Anbieter von Nachteilen aus unrichtigen Angaben frei.

(3) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Die erste Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig, die folgenden Zahlungen jeweils am entsprechenden Kalendertag der Folgemonate. Fehlt dieser Tag in einem Monat, ist der letzte Tag des Monats maßgeblich.

(4) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmitteln. Das Unternehmen ermächtigt den Anbieter, die fälligen Entgelte für die Dauer des Vertrags über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und gedeckt ist, und es bei Änderungen zu aktualisieren.

(5) Der Anbieter stellt für jede Zahlung eine Rechnung mit Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag aus. Rechnungen werden elektronisch übermittelt und im Unternehmenskonto bereitgestellt. Das Unternehmen stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(6) Das Unternehmen kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(7) Für Buchungen in der iOS-App gelten die dort vor dem Kauf angezeigten Preise. Die Zahlung erfolgt über Apple; den Zahlungsbeleg stellt Apple aus. Die Absätze 4 und 5 gelten für diese Buchungen nicht.

§ 18Laufzeit, Verlängerung, Kündigung, Tarifwechsel, vorzeitige Beendigung

(1) Jeder Bezahltarif hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem Tag der Buchung. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Haupttarif, Branchen-Listing und KI-Add-on haben jeweils eine eigene Laufzeit, die mit dem Tag ihrer jeweiligen Buchung beginnt.

(2) Die ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform. Sie können per E-Mail an die im Anbieter-Block genannte Kündigungsadresse oder über die dafür vorgesehene Funktion in den Kontoeinstellungen der Webanwendung erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende per E-Mail. Das Vertragsende wird im Unternehmenskonto angezeigt. Bei Buchung in der iOS-App erfolgt die Kündigung über die Abo-Verwaltung des Apple-Kontos; die App führt unter „Abo kündigen“ direkt dorthin.

(4) Bis zum Laufzeitende bleiben alle Leistungen des gekündigten Tarifs nutzbar. Mit Ablauf der Laufzeit wird das Unternehmenskonto in den Gratis-Tarif zurückgestuft; für bestehende Objekte gilt § 15 Absatz 12.

(5) Upgrade: Das Unternehmen kann jederzeit von Pro auf Premium oder von einer kleineren auf eine größere Listing-Größe wechseln. Der höhere Leistungsumfang wird sofort freigeschaltet. Das höhere Entgelt wird ab dem auf das Upgrade folgenden Fälligkeitstermin berechnet; für den laufenden Monat bleibt das bisherige Entgelt maßgeblich. Die Laufzeit des Tarifs läuft unverändert weiter; das Upgrade begründet keine neue Mindestlaufzeit.

(6) Downgrade: Ein Wechsel von Premium auf Pro oder von einer größeren auf eine kleinere Listing-Größe ist nur zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Das Downgrade ist mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform zu erklären. Mit dem Downgrade beginnt für den neuen Tarif eine Laufzeit von 12 Monaten. Für bestehende Objekte gilt § 15 Absatz 12.

(7) Eine vorzeitige Beendigung eines Bezahltarifs vor Ablauf der Laufzeit ist nur durch gesonderte Vereinbarung in Textform möglich. Der Anbieter kann auf Antrag des Unternehmens einer vorzeitigen Beendigung zustimmen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Bis zur vereinbarten Beendigung bleibt die Vergütung geschuldet. Die offene Vergütung für die Restlaufzeit wird mit der Beendigungsvereinbarung fällig, soweit dort nichts anderes vereinbart ist.

(8) Die Kontolöschung des Inhabers oder die Löschung des Unternehmenskontos beendet einen Bezahltarif nicht vorzeitig. Es gilt § 8 Absatz 5.

§ 19Zahlungsverzug und Rückstufung

(1) Kommt das Unternehmen mit einem Entgelt in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Anbieter erinnert das Unternehmen bei fehlgeschlagener Zahlung per E-Mail und wiederholt den Einzug über das hinterlegte Zahlungsmittel.

(2) Ist das Unternehmen mit mindestens zwei Monatsentgelten desselben Bezahltarifs in Verzug und hat der Anbieter das Unternehmen in Textform unter Fristsetzung von 14 Tagen und unter Hinweis auf die Folgen nach den Absätzen 3 und 4 erfolglos zur Zahlung aufgefordert, kann der Anbieter die Leistungen des betroffenen Bezahltarifs sperren und das Unternehmenskonto für die Dauer des Verzugs in den Gratis-Tarif zurückstufen (Rückstufung). Für bestehende Objekte gilt § 15 Absatz 12. Laufende Bewerbungsverfahren auf Aufträge und bereits ausgewählte Bewerber bleiben erhalten; das Einstellen neuer Aufträge und neue Bewerbungen sind während der Rückstufung gesperrt.

(3) Mit der Rückstufung kann der Anbieter die Vergütung für die gesamte Restlaufzeit des betroffenen Bezahltarifs sofort fällig stellen. Der Vertrag besteht bis zum Laufzeitende fort. Die Rückstufung entbindet das Unternehmen nicht von der Zahlungspflicht.

(4) Begleicht das Unternehmen alle offenen Forderungen aus dem betroffenen Bezahltarif einschließlich Verzugskosten, schaltet der Anbieter die Leistungen des Tarifs für die verbleibende Laufzeit unverzüglich wieder frei. Deaktivierte Objekte kann das Unternehmen sodann innerhalb des Kontingents wieder aktivieren.

(5) Das Recht des Anbieters, den Bezahltarif wegen Zahlungsverzugs außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 20Preisänderungen für Verlängerungszeiträume

(1) Der Anbieter kann die Entgelte nach § 17 Absatz 1 mit Wirkung für den jeweils nächsten Verlängerungszeitraum eines Bezahltarifs ändern, wenn sich seine Kosten für die Erbringung der Leistungen geändert haben, insbesondere Kosten für Hosting, Infrastruktur, Zahlungsabwicklung, eingesetzte Drittleistungen, Personal oder Lizenzen, oder wenn der Leistungsumfang des Tarifs erweitert wurde. Eine Preisänderung innerhalb einer laufenden Laufzeit ist ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter kündigt eine Preisänderung mindestens zwei Monate vor dem Ende der laufenden Laufzeit in Textform an. Die Ankündigung nennt das neue Entgelt, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weist auf das Kündigungsrecht nach Absatz 3 hin.

(3) Das Unternehmen kann den betroffenen Bezahltarif bis zum Ende der laufenden Laufzeit mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Textform kündigen; die Kündigungsfrist nach § 18 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht. Kündigt das Unternehmen nicht, gilt das neue Entgelt ab Beginn des Verlängerungszeitraums.

(4) Preissenkungen kann der Anbieter jederzeit ohne Ankündigungsfrist vornehmen.

§ 21Stellenanzeigen

(1) Unternehmenskonten mit dem Tarif Pro oder Premium können im Rahmen ihres Kontingents nach § 15 Stellenanzeigen veröffentlichen. Stellenanzeigen werden nach Veröffentlichung durch das Unternehmen ohne vorherige Prüfung durch den Anbieter freigeschaltet.

(2) Das Unternehmen ist als Arbeitgeber allein verantwortlich für den Inhalt der Stellenanzeige, insbesondere für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und sonstiger arbeits- und datenschutzrechtlicher Vorschriften, sowie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens, die Kommunikation mit Bewerbern und die Entscheidung über Bewerbungen. Der Anbieter ist an dem Bewerbungsverfahren nicht beteiligt und trifft keine Auswahlentscheidung.

(3) Eine Stellenanzeige ist ab Veröffentlichung bis zu dem vom Unternehmen angegebenen Ablaufdatum, höchstens 90 Tage, aktiv und wird danach automatisch archiviert. Das Unternehmen kann eine Stellenanzeige jederzeit vorher deaktivieren. Eine erneute Veröffentlichung einer archivierten Stellenanzeige zählt gegen das Kontingent.

(4) Jeder Nutzer kann sich über die Plattform auf eine Stellenanzeige bewerben. Je Stellenanzeige und Konto ist eine Bewerbung möglich. Mit der Bewerbung werden die vom Bewerber angegebenen Daten und Unterlagen dem Unternehmen zugänglich gemacht. Das Unternehmen darf Bewerbungsdaten ausschließlich für das Bewerbungsverfahren zu der konkreten Stelle verwenden.

(5) Bewerbungsdaten werden nach Ende des Bewerbungsverfahrens für sechs Monate gesperrt aufbewahrt und sind in dieser Zeit weder für das Unternehmen noch für den Bewerber in der Plattform zugänglich; sie dienen ausschließlich der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nach Ablauf der sechs Monate werden sie gelöscht. Das Bewerbungsverfahren endet mit der Archivierung oder Deaktivierung der Stellenanzeige, mit der Absage oder mit der Rücknahme der Bewerbung. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(6) Löscht ein Bewerber sein Konto während eines laufenden Verfahrens, wird seine Bewerbung gesperrt und dem Unternehmen als beendet angezeigt.

§ 22Aufträge

(1) Über den Auftragsbereich der Plattform können Unternehmen Aufträge für Waren, Werk- oder Dienstleistungen bekannt machen (nachfolgend „Auftraggeber“) und andere Unternehmen sich auf diese Aufträge bewerben (nachfolgend „Auftragnehmer“). Der Anbieter tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf. Er wird nicht Vertragspartei, nicht Vertreter und nicht Erfüllungsgehilfe einer Seite. Ein Vertrag über den Auftrag kommt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande; Inhalt, Preis, Ausführung, Abnahme, Gewährleistung, Zahlung und alle weiteren Bedingungen vereinbaren die Beteiligten unmittelbar miteinander. Der Anbieter erhält für die Vermittlung von Aufträgen keine Provision.

(2) Aufträge sind für alle Nutzer einsehbar, unabhängig von Kontotyp und Tarif, und können über einen Direktlink auch ohne Anmeldung aufgerufen und geteilt werden. Das Einstellen von Aufträgen und die Bewerbung auf Aufträge sind ausschließlich Unternehmenskonten mit aktivem Tarif Pro oder Premium im Rahmen ihres Kontingents nach § 15 möglich. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass die im Auftrag enthaltenen Angaben einschließlich seiner Unternehmensdaten öffentlich sichtbar sind.

(3) Aufträge werden nach Veröffentlichung durch den Auftraggeber sofort und ohne vorherige Prüfung durch den Anbieter freigeschaltet. Der Anbieter prüft weder die Richtigkeit der Angaben im Auftrag noch die Eignung, Zuverlässigkeit, Bonität, Erlaubnisse oder Qualifikation von Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Beteiligten haben sich vor Vertragsschluss selbst über den jeweils anderen zu informieren. Jeder Nutzer kann Aufträge über die Meldefunktion melden; das Verfahren richtet sich nach Teil E.

(4) Bei der Einstellung eines Auftrags ist der geschätzte Auftragswert als Selbstangabe des Auftraggebers in einer der folgenden Spannen anzugeben: bis 5.000 Euro netto, 5.000 bis 25.000 Euro netto, über 25.000 Euro netto. Die Angabe ist unverbindlich, dient der Orientierung und begründet keine Zusage über den tatsächlichen Auftragswert. Der Anbieter prüft die Angabe nicht.

(5) Ein Auftrag ist ab Veröffentlichung 90 Tage aktiv und wird danach automatisch archiviert. Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit vorher beenden oder einen oder mehrere Bewerber auswählen. Die Auswahl eines Bewerbers über die Plattform ist eine Mitteilung des Auftraggebers über das Ergebnis seiner Vorauswahl und stellt keine Vertragserklärung dar; der Vertrag kommt erst durch gesonderte Einigung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Die erneute Veröffentlichung eines archivierten Auftrags zählt gegen das Kontingent.

(6) Der Auftraggeber ist für den Inhalt seines Auftrags verantwortlich, insbesondere für die Beschreibung der Leistung, die Angabe der erforderlichen Qualifikationen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer versichert mit seiner Bewerbung, dass er die angebotenen Leistungen als Unternehmer erbringt und über die erforderlichen Erlaubnisse, Eintragungen und Qualifikationen verfügt. Je Auftrag und Unternehmenskonto ist eine Bewerbung möglich.

(7) Für Bewerbungsdaten auf Aufträge gilt § 21 Absatz 5 entsprechend. Bei Rückstufung eines Beteiligten gilt § 19 Absatz 2 Satz 3.

(8) Jeder Auftrag trägt den Hinweis: „Vertrag entsteht nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Lumeport ist nicht Vertragspartei.“ Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung, die Qualität, die Rechtzeitigkeit oder die Bezahlung von Aufträgen und nicht für Schäden, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entstehen.

§ 23KI-Add-on

(1) Mit dem KI-Add-on stellt der Anbieter Unternehmenskonten Funktionen bereit, die auf Grundlage automatisierter Sprach- und Bildverarbeitung Textvorschläge für Beiträge, Profiltexte, Produktbeschreibungen und Inserate erstellen, Bilder beschreiben, Antwortvorschläge für Nachrichten erzeugen und Preisempfehlungen erstellen (nachfolgend „KI-Funktionen“). Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und kann vom Anbieter nach § 6 Absatz 5 weiterentwickelt werden. Der Anbieter setzt für die KI-Funktionen Dienste Dritter ein; Einzelheiten zur Verarbeitung von Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Das monatliche Kontingent nach § 15 Absatz 7 umfasst 300 Anfragen je Unternehmenskonto und Kalendermonat, unabhängig von der Anzahl der Nutzer des Unternehmenskontos. Jede Auslösung einer KI-Funktion zählt als eine Anfrage. Ein Zähler im Unternehmenskonto zeigt den Verbrauch an. Ist das Kontingent verbraucht, stehen die KI-Funktionen bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats nicht zur Verfügung. Nicht verbrauchte Anfragen verfallen mit Monatsende und werden nicht übertragen oder vergütet.

(3) Ergebnisse der KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt. Sie können unrichtig, unvollständig, veraltet oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein und können Rechte Dritter verletzen. Das Unternehmen hat jedes Ergebnis vor Verwendung selbst zu prüfen. Es entscheidet allein, ob und wie es ein Ergebnis verwendet, und ist für veröffentlichte oder versandte Inhalte allein verantwortlich; Teil F gilt auch für Inhalte, die mit KI-Funktionen erstellt wurden. Preisempfehlungen sind unverbindliche Orientierungswerte ohne Gewähr; die Preisbildung bleibt allein Sache des Unternehmens.

(4) Das Unternehmen darf in die KI-Funktionen keine Inhalte eingeben, zu deren Verarbeitung es nicht berechtigt ist, insbesondere keine Geschäftsgeheimnisse Dritter, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten und keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage. Die KI-Funktionen dürfen nicht zur Erstellung rechtswidriger, irreführender oder gegen Teil F verstoßender Inhalte und nicht zur automatisierten Massenerzeugung von Inhalten oder Nachrichten verwendet werden.

(5) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der KI-Funktionen im beschriebenen Umfang, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis, eine bestimmte Qualität einzelner Ergebnisse oder deren Eignung für einen bestimmten Zweck. § 9 bleibt unberührt.

(6) Für Laufzeit, Kündigung, Zahlung und Preisänderungen des KI-Add-ons gelten §§ 17 bis 20. Wird der Haupttarif oder das Branchen-Listing beendet, läuft ein gebuchtes KI-Add-on mit seiner eigenen Laufzeit weiter, soweit das Unternehmenskonto fortbesteht.

§ 24Geltung, Privatkonto und Vertragsschluss

(1) Dieser Teil C gilt für natürliche Personen, die ein Privatkonto nutzen und dabei als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, also zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Privatnutzer).

(2) Teil C gilt nicht, soweit ein Personenkonto einem Unternehmenskonto zugeordnet ist und im Namen dieses Unternehmens handelt. Insoweit gilt Teil B.

(3) Das Privatkonto ist kostenlos. Der Vertrag über das Privatkonto kommt zustande, wenn Sie die Registrierung mit „Konto erstellen“ abschließen (§ 3 Abs. 5 und 6). Die Bestätigungs-E-Mail enthält den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB in einer Form, die Sie speichern können.

(4) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem Sie Ihr Konto löschen (Ablauf, Karenzzeit von 14 Tagen und Reaktivierung durch Login: siehe § 8). Das Recht des Anbieters zur Kündigung und zur Sperrung richtet sich nach § 8 Absatz 7 sowie nach § 52 und § 54.

(5) Die Kündigung durch Kontolöschung nach Absatz 4 ist von dem Widerrufsrecht nach § 27 zu unterscheiden. Der Widerruf innerhalb der ersten 14 Tage beendet den Vertrag sofort und ohne Karenzzeit.

§ 25Leistungen des Privatkontos

(1) Mit dem Privatkonto können Sie insbesondere: ein Profil anlegen und pflegen; den Feed und Stories ansehen und eigene Beiträge und Stories veröffentlichen; den Chat nutzen; sich mit anderen Nutzern vernetzen; Unternehmensprofile ansehen; Stellenanzeigen ansehen und sich darauf bewerben; Aufträge ansehen und teilen; Events ansehen und daran teilnehmen; nach Freischaltung des Marktplatzes im Marktplatz kaufen und Anfragen an Verkäufer stellen (Teil D).

(2) Nicht Bestandteil des Privatkontos sind: das Einstellen von Aufträgen und die Bewerbung auf Aufträge; das Einstellen von Stellenanzeigen; das Verkaufen im Marktplatz; Bezahltarife; das KI-Add-on. Diese Funktionen stehen ausschließlich Unternehmenskonten nach Teil B zur Verfügung. Wer ab 18 Jahren einen Bezahltarif buchen möchte, legt zuvor ein Unternehmenskonto an (§ 13).

(3) Für Inhalte, die Sie veröffentlichen, die Ihnen eingeräumten und von Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte sowie für die Community-Regeln gilt Teil F.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Funktionen in dem Umfang, der bei Vertragsschluss auf der Plattform beschrieben ist. Verfügbarkeit, Wartung und technische Grenzen richten sich nach § 6.

§ 26Gegenleistung: Bereitstellung personenbezogener Daten

(1) Sie zahlen für das Privatkonto keinen Preis. Sie stellen dem Anbieter jedoch personenbezogene Daten bereit, die der Anbieter nicht ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht oder gesetzlicher Anforderungen verarbeitet, sondern auch für weitere Zwecke, die in der Datenschutzerklärung beschrieben sind, insbesondere für die Sortierung und Empfehlung von Inhalten (Feed „Für dich“), für Sicherheit und Missbrauchsvermeidung sowie für aggregierte Statistiken. Auf diesen Vertrag sind deshalb die Vorschriften über Verbraucherverträge und über Verträge über digitale Produkte anzuwenden (§ 312 Abs. 1a, § 327 Abs. 3 BGB).

(2) Welche Daten der Anbieter erhebt, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Zwecken und wie lange, regelt ausschließlich die Datenschutzerklärung unter lumeport.eu/de/datenschutz/. Diese AGB begründen keine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen und schränken Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht ein.

(3) Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen und einer Verarbeitung nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung widersprechen. Machen Sie von diesen Rechten in einem Umfang Gebrauch, der die weitere Bereitstellung des Privatkontos für den Anbieter unzumutbar macht, kann der Anbieter den Vertrag nach § 8 Absatz 7 kündigen. Nachteile über die Beendigung des Vertrags hinaus entstehen Ihnen dadurch nicht.

(4) Der Anbieter verlangt für das Privatkonto weder jetzt noch später ein Entgelt. Eine Umstellung auf ein kostenpflichtiges Modell ist nur durch Abschluss eines neuen Vertrags mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung möglich.

§ 27Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht Ihnen bei Abschluss des Vertrags über das Privatkonto ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage C1. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in Anlage C2.

(2) Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ erklären, die während der Widerrufsfrist unter lumeport.eu/de/widerruf/ und in Ihren Kontoeinstellungen erreichbar ist. Nach Absenden erhalten Sie unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass Sie das Privatkonto innerhalb der Widerrufsfrist bereits nutzen. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung und ein Verzicht auf das Widerrufsrecht werden von Ihnen nicht verlangt. Nach Ablauf der 14 Tage können Sie den Vertrag jederzeit nach § 24 Abs. 4 beenden.

(4) Im Fall des Widerrufs endet das Privatkonto sofort. Da Sie keine Zahlungen geleistet haben, findet keine Rückzahlung statt. Der Anbieter verwendet Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter für die vertraglichen Zwecke und verarbeitet sie nur noch, soweit die Datenschutz-Grundverordnung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies zulassen oder verlangen. Von Ihnen bereitgestellte Inhalte nutzt der Anbieter nach dem Widerruf nicht weiter, außer in den gesetzlich geregelten Fällen (§ 327p BGB), etwa wenn Inhalte von anderen Nutzern gemeinsam erzeugt wurden oder außerhalb Ihres Kontos keinen Nutzen haben.

(5) Das Widerrufsrecht nach diesem Paragrafen betrifft nur den Vertrag über das Privatkonto mit dem Anbieter. Für Kaufverträge, die Sie im Marktplatz mit Verkäufern schließen, gilt das Widerrufsrecht gegenüber dem jeweiligen Verkäufer nach dessen Widerrufsbelehrung (§ 38).

§ 28Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen und Mängelrechte

(1) Der Anbieter stellt das Privatkonto so bereit, dass es den vereinbarten Anforderungen entspricht, insbesondere den Funktionsbeschreibungen nach § 25 Abs. 1, und den Anforderungen entspricht, die Sie bei einem digitalen Dienst dieser Art üblicherweise erwarten können (§§ 327d, 327e BGB).

(2) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert Sie über diese Aktualisierungen (§ 327f BGB). Bei der Web-Anwendung erfolgen Aktualisierungen ohne Ihr Mitwirken. Bei der App müssen Sie bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit installieren; unterlassen Sie dies trotz Hinweis, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf der fehlenden Aktualisierung beruhen.

(3) Ist das Privatkonto mangelhaft, können Sie Nacherfüllung verlangen und, wenn diese fehlschlägt, unmöglich ist oder verweigert wird oder der Mangel so erheblich ist, dass eine sofortige Beendigung gerechtfertigt ist, den Vertrag beenden sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 verlangen. Eine Minderung kommt nicht in Betracht, weil Sie keinen Preis zahlen.

(4) Die Rechte nach Absatz 3 stehen Ihnen nicht zu, wenn der Mangel darauf beruht, dass Ihre digitale Umgebung (Gerät, Betriebssystem, Browser, Internetverbindung) die auf der Plattform genannten Systemanforderungen nicht erfüllt, oder soweit Sie an einer zumutbaren Prüfung Ihrer digitalen Umgebung nicht mitwirken.

§ 29Änderungen des Privatkontos

(1) Der Anbieter darf Funktionen des Privatkontos, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind insbesondere: Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an gestiegene Nutzerzahlen; Änderungen der Rechtslage oder behördliche Anforderungen; Schutz der Sicherheit der Plattform und ihrer Nutzer; Einstellung oder Änderung von Diensten Dritter, die der Anbieter für eine Funktion einsetzt; Weiterentwicklung der Plattform durch neue oder veränderte Funktionen, sofern dadurch die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen nach § 25 Abs. 1 nicht entfallen.

(2) Änderungen verursachen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert Sie klar und verständlich über die Änderung.

(3) Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf das Privatkonto oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert Sie der Anbieter innerhalb angemessener Frist vor der Änderung per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über Ihre Rechte nach Absatz 4.

(4) Im Fall des Absatzes 3 können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, ab der Änderung unentgeltlich beenden. Das Recht besteht nicht, wenn der Anbieter Ihnen ohne zusätzliche Kosten ermöglicht, das Privatkonto ohne die Änderung weiter zu nutzen, und die unveränderte Fassung vertragsgemäß bleibt.

(5) Änderungen dieser AGB gegenüber Privatnutzern richten sich nach § 10. Für gewerbliche Nutzer gilt ergänzend § 46.

§ 30Mindestalter und Minderjährige

(1) Die Registrierung ist nur Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Registrierung bestätigen Sie Ihr Alter durch Angabe Ihres Geburtsdatums. Der Anbieter darf das Alter mit zumutbaren Mitteln überprüfen und bei begründeten Zweifeln einen Nachweis verlangen. Der Anbieter verarbeitet dabei nur die Daten, die für die Prüfung erforderlich sind. Das Geburtsdatum kann nach der Registrierung nur über den Support mit Nachweis geändert werden.

(2) Konten von Personen unter dem Mindestalter werden nach Kenntnis ohne Karenzzeit gesperrt und gelöscht. Erziehungsberechtigte können sich an die Kontaktstelle nach § 50 wenden.

(3) Nutzer unter 18 Jahren können kein Unternehmenskonto anlegen, keine Teamrolle übernehmen, nicht als Verkäufer auftreten, im Marktplatz nicht kaufen und keine Zahlungsfunktionen oder Bezahltarife nutzen. Sie können sich auf Stellenanzeigen bewerben und an Events teilnehmen; für Teilnahmebedingungen einzelner Veranstalter gilt deren Regelung.

(4) Für Nutzer unter 18 Jahren gilt der Schutzmodus nach § 55 Abs. 2. Er ist nicht abschaltbar und endet automatisch mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

(5) Nutzer unter 18 Jahren benötigen für die Registrierung die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten und bestätigen bei der Registrierung, dass diese vorliegt. Erziehungsberechtigte können ein Konto über „Konto eines Kindes melden“ melden. Der Anbieter schränkt dann Nachrichten und Kontaktfunktionen des Kontos sofort ein, fordert einen Altersnachweis an und löscht Konten von Personen unter 16 Jahren nach Prüfung. Der Kontoinhaber erhält eine Begründung und kann sich nach § 53 beschweren.

(6) Konten ohne Geburtsdatum können keine privaten Nachrichten senden oder empfangen und keine Kontaktanfragen senden, bis das Geburtsdatum angegeben ist. Gibt ein Nutzer sein Geburtsdatum nach Aufforderung nicht innerhalb von acht Wochen an, kann der Anbieter das Konto sperren.

Anlage C1Widerrufsbelehrung für den Vertrag über das Privatkonto

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zilbear Dzaferi, Grafix Media – Impuls Magazin, Grafik, Verlag, Medien, Friedrich-Henning-Straße 17, 72555 Metzingen, Deutschland, E-Mail: support@lumeport.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ ausüben, die Sie unter lumeport.eu/de/widerruf/ und in Ihren Kontoeinstellungen finden. Wenn Sie diese Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs mit dessen Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, endet Ihr Privatkonto mit Zugang Ihres Widerrufs. Für die Nutzung des Privatkontos haben Sie kein Entgelt gezahlt; eine Rückzahlung findet daher nicht statt. Wir stellen die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zwecke dieses Vertrags ein und verarbeiten sie nur noch, soweit die Datenschutz-Grundverordnung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies zulassen oder verlangen. Von Ihnen bereitgestellte oder erstellte Inhalte nutzen wir nach dem Widerruf nicht weiter, außer in den gesetzlich geregelten Fällen (§ 327p BGB). Einzelheiten zur Löschung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass Sie das Privatkonto vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen. Wir verlangen von Ihnen weder eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung noch einen Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht. Nach Ablauf der Widerrufsfrist können Sie den Vertrag weiterhin jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto löschen.

Anlage C2Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Zilbear Dzaferi, Grafix Media – Impuls Magazin, Grafik, Verlag, Medien, Friedrich-Henning-Straße 17, 72555 Metzingen, E-Mail: support@lumeport.eu:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Lumeport Privatkontos

Registriert am (*) / E-Mail-Adresse des Kontos (*): ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 31Gegenstand des Marktplatzes und Stellung des Anbieters

(1) Der Marktplatz ist ein Bereich der Plattform, in dem zugelassene Verkäufer Waren und Dienstleistungen anbieten und Nutzer diese kaufen oder anfragen können.

(2) Der Anbieter vermittelt ausschließlich. Kaufverträge und Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei, tritt nicht als Verkäufer, Stellvertreter des Käufers oder Kommissionär auf und gibt keine eigenen Waren oder Dienstleistungen im Marktplatz ab. Diese Stellung weist der Anbieter auf jeder Produktseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung aus.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Beschaffenheit, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Lieferung der Waren und Dienstleistungen, für die Richtigkeit der Angebotsangaben, für die Erfüllung von Gewährleistungs-, Widerrufs- oder sonstigen Ansprüchen aus dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer oder für das Verhalten von Käufern und Verkäufern. Unberührt bleiben die Haftung des Anbieters für eigene Pflichten aus diesen AGB nach § 9 und zwingende gesetzliche Vorschriften.

(4) Auf Fahrzeuge, Immobilien und Industriegüter, die über Branchen-Listings inseriert werden, findet dieser Teil D keine Anwendung; insoweit gilt Teil B. Für die Auftragsbörse gilt Teil B; § 44 und § 47 gelten für gewerbliche Nutzer ergänzend.

§ 32Zulassung als Verkäufer

(1) Verkaufen dürfen ausschließlich Unternehmenskonten mit aktivem Tarif Pro oder Premium (Teil B), deren Inhaber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und deren vertretungsberechtigte Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Privatnutzer können nicht verkaufen.

(2) Vor der Freischaltung der Verkäuferrolle muss der Verkäufer das Onboarding beim Zahlungsdienstleister des Anbieters (Stripe Connect, Kontotyp Express) abschließen. Die Freischaltung erfolgt erst, wenn der Zahlungsdienstleister sowohl die Annahme von Zahlungen als auch Auszahlungen für das Verkäuferkonto freigegeben hat. Der Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister kommt zwischen Verkäufer und Zahlungsdienstleister zustande; dessen Bedingungen gelten ergänzend für die Zahlungsabwicklung.

(3) Vor der Freischaltung erhebt der Anbieter folgende Angaben und Nachweise und prüft sie mit zumutbaren Mitteln auf Plausibilität und Vollständigkeit, unter anderem über frei zugängliche amtliche Datenbanken:

a) Name beziehungsweise Firmierung, Rechtsform, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Verkäufers sowie Name der vertretungsberechtigten Person;

b) Nachweis der Identität der vertretungsberechtigten Person durch Ausweisdokument oder eine gleichwertige elektronische Identifizierung; bei eingetragenen Unternehmen zusätzlich Handelsregister oder vergleichbares Register mit Registernummer;

c) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die der Anbieter über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Union (VIES) prüft, oder bei Kleinunternehmern eine entsprechende Erklärung mit Steuernummer;

d) Angaben zum Zahlungskonto, das der Verkäufer für Auszahlungen beim Zahlungsdienstleister hinterlegt;

e) die für die Meldepflichten des Anbieters nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG, Umsetzung der Richtlinie DAC7) erforderlichen Angaben, insbesondere Steueridentifikationsnummer, Ansässigkeitsstaat, Betriebsstätten und Finanzkonto-Kennung;

f) eine Rücksendeadresse innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums;

g) das vollständige Impressum des Verkäufers;

h) eine Selbstbescheinigung des Verkäufers, dass er nur Waren und Dienstleistungen anbietet, die dem geltenden Unionsrecht und dem nationalen Recht der Lieferländer entsprechen, und dass er als Unternehmer handelt und über die erforderlichen Erlaubnisse und Eintragungen verfügt;

i) die Zustimmung zu diesem Teil D als Verkäuferbedingungen. Der Anbieter speichert die zugestimmte Version mit Zeitstempel.

(4) Der Verkäufer hält die Angaben nach Absatz 3 aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit. Stellt der Anbieter fest, dass Angaben unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sind, fordert er den Verkäufer zur Berichtigung auf. Erfolgt die Berichtigung nicht innerhalb von 14 Tagen, setzt der Anbieter die Verkäuferrolle aus, bis die Angaben vollständig und richtig vorliegen (§ 47).

(5) Der Anbieter speichert die Angaben nach Absatz 3 sicher für die Dauer der Verkäuferrolle und sechs Monate nach ihrem Ende und löscht sie danach, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach § 22f UStG und § 14 PStTG, eine längere Aufbewahrung verlangen.

(6) Verkäufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einschließlich der Schweiz, werden für den Versand von Waren an Verbraucher vorerst nicht zugelassen. Der Anbieter kann die Zulassung erweitern und gibt dies auf der Plattform bekannt.

(7) Die Sanktionsprüfung des Verkäufers richtet sich nach Teil B.

(8) Der Anbieter kann die Zulassung als Verkäufer ohne Angabe von Gründen verweigern, solange kein Vertrag über die Verkäuferrolle zustande gekommen ist. Nach Zulassung gilt für Einschränkung, Aussetzung und Beendigung § 47.

§ 33Angebote und Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer darf gleichzeitig höchstens die Anzahl aktiver Produkte führen, die seinem Tarif entspricht (Pro: 100, Premium: 500). Der Anbieter zählt aktive Produkte serverseitig; weitere Produkte können nur nach Deaktivierung anderer oder Tarifwechsel aktiviert werden.

(2) Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seiner Angebote. Er stellt insbesondere sicher:

a) vollständige und richtige Angaben zu wesentlichen Merkmalen, Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, gegebenenfalls Grundpreis, Versandkosten, Lieferzeit und Zahlungsbedingungen nach den Vorschriften über Preisangaben und Verbraucherinformation;

b) eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular gegenüber Verbrauchern, einschließlich der Regelung, wer die Rücksendekosten trägt;

c) ein vollständiges Impressum sowie Angaben zur Gewährleistung und, soweit angeboten, zu Garantien;

d) die Einhaltung der Vorschriften zur Produktsicherheit, insbesondere der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), einschließlich Angaben zu Hersteller und gegebenenfalls verantwortlicher Person in der Union, Warnhinweisen und Sicherheitsinformationen in der Sprache der Lieferländer, sowie der Vorschriften über Kennzeichnung, Verpackung, Batterien, Elektro- und Elektronikgeräte und Textilien, soweit einschlägig;

e) Registrierungen und Beiträge nach dem Verpackungsgesetz und vergleichbaren Vorschriften der Lieferländer;

f) die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten, insbesondere Umsatzsteuer, im Inland und in den Lieferländern;

g) dass er über die Rechte an den verwendeten Texten, Bildern und Marken verfügt (Teil F);

h) dass Produktbilder keine erkennbaren Personen zeigen.

(3) Der Anbieter stellt für die Angaben nach Absatz 2 Eingabefelder und Textmuster bereit. Textmuster sind Hilfen ohne Rechtsberatung; der Verkäufer prüft sie auf seine Angebote und Lieferländer und passt sie an. Angebote ohne die Pflichtfelder Impressum, Widerrufsbelehrung, Preis und Versandkosten können nicht veröffentlicht werden.

(4) Der Verkäufer bietet nur Waren und Dienstleistungen an, deren Angebot und Verkauf über den Marktplatz zulässig sind. Unzulässige Waren und Inhalte ergeben sich aus Teil F. Der Anbieter darf Angebote, die gegen Absatz 2, Absatz 4 oder Teil F verstoßen, nach § 52 entfernen, deaktivieren oder in der Sichtbarkeit beschränken.

(5) Der Verkäufer verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er darf im Marktplatz nicht als Vermittler für Dritte auftreten und keine Angebote einstellen, deren Vertragspartner nicht er selbst ist.

(6) Der Anbieter zeigt auf jeder Produktseite den Namen beziehungsweise die Firmierung, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Registernummer des Verkäufers sowie dessen Selbstbescheinigung nach § 32 Abs. 3 Buchstabe h an. Der Verkäufer stimmt dieser Anzeige zu.

§ 34Käufer, Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Käufer können Privatnutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und Unternehmenskonten sein. Bei der Bestellung gibt der Käufer an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Unternehmer geben die Firmierung und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Ob dem Käufer Verbraucherrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen, richtet sich nach dem Gesetz und nicht nach dieser Angabe.

(2) Der Anbieter weist im Bestellvorgang und auf der Produktseite aus: dass der Verkäufer nach eigener Angabe Unternehmer ist; dass der Kaufvertrag ausschließlich mit dem Verkäufer zustande kommt; wie die Pflichten aus dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Anbieter verteilt sind (der Verkäufer schuldet Lieferung, Gewährleistung, Widerrufsabwicklung und Rechnungsstellung; der Anbieter stellt die Plattform und die technische Zahlungsabwicklung bereit); sowie die Hauptparameter der Reihung von Angeboten nach § 44 Abs. 4.

(3) Jede Bestellung enthält Waren oder Dienstleistungen genau eines Verkäufers. Waren mehrerer Verkäufer werden als getrennte Bestellungen abgeschlossen.

(4) Die Darstellung eines Produkts im Marktplatz ist ein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt, begrenzt auf die angegebene Verfügbarkeit. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er nach Prüfung der Bestellübersicht die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister erfolgreich autorisiert wird. Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt in diesem Zeitpunkt zustande.

(5) Unmittelbar vor der Schaltfläche nach Absatz 4 zeigt der Anbieter dem Käufer klar und in hervorgehobener Weise die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Versandkosten, die Laufzeit bei Dauerleistungen sowie den Verkäufer als Vertragspartner an. Der Käufer kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen.

(6) Der Anbieter übermittelt dem Käufer im Namen des Verkäufers unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung mit dem Vertragsinhalt, der Widerrufsbelehrung des Verkäufers und dessen Impressum. Diese E-Mail ist zugleich die Vertragsbestätigung des Verkäufers. Der Anbieter speichert den Vertragstext und stellt ihn Käufer und Verkäufer in ihrem Konto zur Verfügung.

(7) Anfragen an Verkäufer über die Anfrage-Funktion sind unverbindlich und begründen keinen Vertrag. Verträge, die außerhalb des Bestellvorgangs geschlossen werden, unterliegen nicht der Zahlungsabwicklung nach § 35 und nicht dem Käuferschutz des Zahlungsdienstleisters; der Anbieter rät davon ab.

§ 35Zahlung, Zahlungsabwicklung und Auszahlung

(1) Zahlungen im Marktplatz werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister des Anbieters abgewickelt (Stripe Connect, Destination Charges). Der Käufer zahlt den Gesamtpreis an den Zahlungsdienstleister, der den Betrag abzüglich der Provision des Anbieters nach § 37 und der Gebühren des Zahlungsdienstleisters dem Zahlungskonto des Verkäufers gutschreibt. Zahlungsdienstleistungen erbringt ausschließlich der Zahlungsdienstleister; der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister und nimmt keine Kundengelder entgegen.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Zusätzliche Entgelte für die Nutzung einer Zahlungsart werden nicht erhoben.

(3) Mit erfolgreicher Zahlung an den Zahlungsdienstleister hat der Käufer seine Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer erfüllt.

(4) Auszahlungen an den Verkäufer erfolgen über den Zahlungsdienstleister nach Freigabe durch den Anbieter. Der Anbieter gibt Auszahlungen frei, nachdem er den Verkäufer gegen die einschlägigen Sanktionslisten abgeglichen hat (Teil B), regelmäßig innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang. Der Anbieter kann Auszahlungen zurückhalten, solange ein Sanktionstreffer, ein offener Zahlungsstreit (Dispute, Chargeback), ein begründeter Verdacht auf Betrug oder auf einen Verstoß gegen § 33 besteht oder eine gesetzliche Pflicht dies verlangt; er teilt dem Verkäufer den Grund mit, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Verkäufer bevollmächtigt den Anbieter, gegenüber dem Zahlungsdienstleister Rückerstattungen, Teilrückerstattungen und Stornierungen für Bestellungen des Verkäufers zu veranlassen, soweit dies zur Abwicklung von Widerrufen, Stornierungen und Gewährleistungsfällen nach § 38 erforderlich ist oder der Verkäufer dies im Konto anstößt.

§ 36Rechnungsstellung im Namen des Verkäufers

(1) Die Rechnung über den Kaufvertrag erstellt die Plattform technisch. Sie wird im Namen und für Rechnung des Verkäufers ausgestellt, enthält ausschließlich die Angaben des Verkäufers als Rechnungsaussteller, dessen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen fortlaufenden Nummernkreis je Verkäufer und den Vermerk „Diese Rechnung wurde im Namen und für Rechnung des Verkäufers durch Lumeport erstellt“. Der Anbieter ist nicht Rechnungsaussteller und schuldet die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht.

(2) Der Verkäufer bevollmächtigt den Anbieter, Rechnungen, Gutschriften und Stornorechnungen nach Absatz 1 in seinem Namen zu erstellen und dem Käufer elektronisch zu übermitteln. Der Verkäufer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Rechnungsdaten, des anzuwendenden Steuersatzes und der steuerlichen Behandlung verantwortlich und prüft die erstellten Rechnungen. Erkennt der Verkäufer Fehler, teilt er sie dem Anbieter unverzüglich mit; der Anbieter stellt eine Korrekturfunktion bereit.

(3) Der Verkäufer kann Rechnungen stattdessen selbst ausstellen, wenn er dies im Konto einstellt. In diesem Fall stellt er dem Käufer die Rechnung unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung und lädt sie im Konto hoch.

(4) Der Anbieter speichert Rechnungen für den Verkäufer und den Käufer im Konto und nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 8). Die eigene Aufbewahrungspflicht des Verkäufers bleibt unberührt.

§ 37Provision

(1) Für jede über den Marktplatz zustande gekommene Bestellung schuldet der Verkäufer dem Anbieter eine Provision von 10 % des Warenwerts der Bestellung. Warenwert ist die Summe der Preise der bestellten Waren oder Dienstleistungen, wie sie der Käufer zahlt, ohne Versandkosten. Die Provision versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Provision wird mit Zahlungseingang beim Zahlungsdienstleister fällig und bei der Gutschrift an den Verkäufer einbehalten. Der Anbieter stellt dem Verkäufer über die Provision eine Rechnung, mindestens monatlich, und stellt eine Aufstellung je Bestellung (Bestellnummer, Datum, Warenwert, Versandkosten, Provision, Gebühren des Zahlungsdienstleisters, Auszahlungsbetrag, Rückerstattungen) im Konto und als Export bereit.

(3) Wird eine Bestellung vor dem Versand oder vor Beginn der Dienstleistung storniert und der Kaufpreis vollständig erstattet, fällt keine Provision an; bereits einbehaltene Provision wird zurückgewährt.

(4) Bei Widerruf, Rücktritt, Rückabwicklung wegen Mängeln oder sonstiger vollständiger oder teilweiser Rückerstattung an den Käufer erstattet der Anbieter die Provision anteilig in dem Verhältnis, in dem der Warenwert erstattet wird. Gebühren des Zahlungsdienstleisters, die durch Zahlung und Rückerstattung entstehen, trägt der Verkäufer.

(5) Bei einer Rückbelastung durch den Käufer oder dessen Zahlungsdienstleister (Chargeback) trägt der Verkäufer den rückbelasteten Betrag sowie die vom Zahlungsdienstleister dafür berechnete Gebühr. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass die Rückbelastung auf einem Fehler der Plattform beruht, den der Anbieter zu vertreten hat. Die Provision wird im Fall einer erfolgreichen Rückbelastung anteilig nach Absatz 4 erstattet.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus den Absätzen 1, 4 und 5 sowie sonstige fällige Forderungen gegen den Verkäufer aus diesem Vertrag mit Auszahlungsansprüchen des Verkäufers zu verrechnen. Reicht das Guthaben nicht aus, stellt der Anbieter den Restbetrag in Rechnung; er ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

(7) Der für eine Bestellung geltende Provisionssatz wird bei Vertragsschluss gespeichert und bleibt für diese Bestellung unverändert. Änderungen des Provisionssatzes gelten nur für Bestellungen, die nach Wirksamwerden der Änderung zustande kommen, und werden nach § 46 mit einer Frist von mindestens 15 Tagen angekündigt.

§ 38Versand, Widerruf, Gewährleistung und Rückabwicklung

(1) Der Verkäufer versendet die Ware oder erbringt die Dienstleistung innerhalb der im Angebot genannten Frist und trägt Verpackung, Versand und Transportrisiko nach den zwischen ihm und dem Käufer geltenden Regeln. Er hinterlegt den Versandstatus und, soweit vorhanden, die Sendungsverfolgung im Konto; der Anbieter informiert den Käufer darüber.

(2) Gesetzliche Widerrufsrechte, Gewährleistungsrechte und Garantien bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer bearbeitet Widerrufe, Rücksendungen, Mängelanzeigen und Rückerstattungen selbst, hält die gesetzlichen Fristen ein, insbesondere die Rückzahlung binnen 14 Tagen nach Widerruf, und nutzt dafür die Rückerstattungsfunktion des Kontos (§ 35 Abs. 5). Rücksendungen erfolgen an die Rücksendeadresse nach § 32 Abs. 3 Buchstabe f.

(3) Der Anbieter stellt dem Käufer im Konto eine Funktion bereit, mit der er gegenüber dem Verkäufer den Widerruf erklären, einen Mangel anzeigen oder Kontakt aufnehmen kann. Die Nutzung dieser Funktion ist eine Erklärung gegenüber dem Verkäufer; der Anbieter leitet sie nur weiter und dokumentiert Datum und Uhrzeit. Verbraucher können ihren Widerruf auch direkt gegenüber dem Verkäufer erklären. Der Verkäufer stellt sicher, dass Verbraucher den Widerruf zusätzlich über die vom Verkäufer bereitzustellende Widerrufsfunktion erklären können; der Anbieter stellt hierfür eine Funktion je Bestellung bereit, die der Verkäufer nutzen kann.

(4) Reagiert der Verkäufer auf einen Widerruf, eine Mängelanzeige oder eine berechtigte Rückerstattungsanforderung des Käufers nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Anbieter den Verkäufer mahnen, die Verkäuferrolle nach § 47 einschränken und in eindeutigen Fällen (Widerruf innerhalb der Frist mit nachgewiesener Rücksendung, Nichtlieferung nach Ablauf der Lieferfrist ohne Erklärung) die Rückerstattung nach § 35 Abs. 5 veranlassen. Der Anbieter entscheidet nicht über Ansprüche zwischen Käufer und Verkäufer und übernimmt durch die Veranlassung keine eigene Haftung.

(5) Bei Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer stellt der Anbieter auf Anfrage beiden Seiten die bei ihm gespeicherten Bestell- und Kommunikationsdaten zur Verfügung, soweit datenschutzrechtlich zulässig. Er wirkt auf Wunsch beider Seiten auf eine gütliche Lösung hin, ohne dazu verpflichtet zu sein.

§ 39Bewertungen

(1) Bewertungen zu Verkäufern und Produkten können ausschließlich Käufer abgeben, deren Bestellung bei diesem Verkäufer abgeschlossen ist. Der Anbieter stellt die Verknüpfung mit der Bestellung technisch sicher und weist bei Bewertungen aus, dass sie von einem Käufer nach einer Bestellung stammen.

(2) Bewertungen müssen sich auf die eigene Erfahrung mit der Bestellung beziehen und dürfen keine unzulässigen Inhalte nach Teil F enthalten. Der Verkäufer darf Bewertungen weder kaufen, durch Vorteile beeinflussen noch deren Abgabe verhindern. Der Anbieter entfernt Bewertungen, die gegen diese Regeln verstoßen, nach § 52.

(3) Der Verkäufer kann auf eine Bewertung einmal öffentlich antworten. Bewertungen bleiben nach Löschung des Käuferkontos anonymisiert bestehen (§ 8).

§ 40Produktsicherheit und Zusammenarbeit mit Behörden

(1) Der Anbieter benennt eine zentrale Kontaktstelle für Marktüberwachungsbehörden und Verbraucher zu Fragen der Produktsicherheit (§ 50) und registriert sich im dafür von der Europäischen Kommission bereitgestellten Portal (Safety Gate).

(2) Erhält der Anbieter eine behördliche Anordnung zur Entfernung eines gefährlichen Produkts, entfernt er das Angebot innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Arbeitstagen. Meldungen Dritter zu gefährlichen Produkten bearbeitet er innerhalb von drei Arbeitstagen. Der Verkäufer wird nach § 52 informiert.

(3) Der Verkäufer unterstützt Rückrufe und Sicherheitswarnungen. Der Anbieter informiert betroffene Käufer, deren Kontaktdaten ihm vorliegen, über Rückrufe und Sicherheitswarnungen zu gekauften Produkten, sobald er davon Kenntnis erhält.

(4) Der Anbieter arbeitet mit Behörden zusammen und erteilt auf rechtmäßige Anordnung Auskünfte über Verkäufer, Angebote und Bestellungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 41Zahlungsverzug, Pausierung und Ende der Verkäuferrolle

(1) Gerät der Verkäufer mit dem Entgelt für seinen Tarif in Verzug (Teil B), bleibt die Verkäuferrolle für 14 Tage ab Fälligkeit aktiv. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Angebote des Verkäufers pausiert und sind nicht mehr sichtbar oder bestellbar. Bereits zustande gekommene Bestellungen sind zu erfüllen; Auszahlungen dafür erfolgen nach § 35. Nach Zahlungseingang werden die Angebote wieder aktiviert.

(2) Endet der Tarif Pro oder Premium, endet die Verkäuferrolle. Angebote werden offline gestellt. Offene Bestellungen erfüllt der Verkäufer weiterhin; die Pflichten aus § 36 bis § 38 gelten für diese Bestellungen fort.

(3) Vor einer Kontolöschung des Verkäufers müssen alle offenen Bestellungen abgeschlossen oder storniert und erstattet sein (§ 8). Das Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister wird nach Auszahlung des Restguthabens und Ablauf eines Zeitraums von 120 Tagen nach der letzten Zahlung geschlossen, um Rückbelastungen abwickeln zu können. Rückbelastungen und Provisionsforderungen, die nach Kontolöschung entstehen, bleiben geschuldet.

(4) Der Anbieter bewahrt Aufzeichnungen über Bestellungen, Verkäuferdaten und Rechnungen nach den gesetzlichen Fristen auf, insbesondere nach § 147 AO, § 14b UStG, § 22f UStG und § 14 PStTG, und meldet die nach dem PStTG erforderlichen Angaben an das Bundeszentralamt für Steuern. Der Verkäufer stellt die dafür erforderlichen Angaben nach § 32 Abs. 3 bereit und aktualisiert sie.

§ 42Käufer, die als Unternehmer handeln

(1) Bestellt ein Käufer als Unternehmer, gelten für den Vertrag mit dem Verkäufer keine Verbraucherschutzvorschriften; Widerrufsrecht, Gewährleistung und Rügepflichten richten sich nach dem Gesetz und den Bedingungen des Verkäufers.

(2) Gegenüber dem Anbieter gelten für Käufer, die Unternehmenskonten nutzen, ergänzend Teil B und Teil E.

§ 43Geltung und Einordnung

(1) Die §§ 43 bis 48 gelten für gewerbliche Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung): Unternehmen und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelnde Personen, die über die Plattform Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, insbesondere Verkäufer im Marktplatz und Inhaber von Unternehmensprofilen, die über Verzeichnis, Karte, Suche, Feed oder Auftragsbörse mit Verbrauchern in Kontakt treten.

(2) Die §§ 49 bis 54 gelten für alle Nutzer und, soweit dort vorgesehen, für Dritte ohne Konto. Der Anbieter betreibt die Plattform als Hosting-Dienst und Online-Plattform im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA). Der Anbieter ist nach eigener Einstufung ein Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. Soweit der DSA oder die P2B-Verordnung Kleinunternehmen von bestimmten Pflichten ausnehmen, übernimmt der Anbieter die in diesem Teil beschriebenen Verfahren freiwillig und verbindlich als Vertragsstandard; sie können nach § 46 und § 10 geändert werden. Entfällt die Einordnung als Kleinunternehmen, gelten die gesetzlichen Pflichten unmittelbar.

(3) Der Anbieter wendet Beschränkungen nach diesem Teil sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit.

§ 44Reihung, Sichtbarkeit und Empfehlungssystem

(1) Verzeichnis, Karte und Suche: Die Ergebnismenge wird durch Suchbegriff, gewählte Kategorie und Standort beziehungsweise Kartenausschnitt bestimmt; maßgeblich ist die Relevanz des Profils zum Suchbegriff und die Lage im gewählten Gebiet. Innerhalb der Ergebnismenge werden Unternehmensprofile nach folgenden Hauptparametern gereiht, in dieser Reihenfolge ihrer Bedeutung:

a) Tarifrang: Rang 1 für Premium (Kennzeichnung „Top“), Rang 2 für Pro, Rang 3 für Gratis. Der Tarifrang ist ein bezahltes Kriterium und wird als solches gekennzeichnet.

b) Innerhalb desselben Tarifrangs: zufällige Rotation bei jedem Aufruf, sodass kein Profil dauerhaft bevorzugt wird.

c) Vollständigkeit: Profile mit Logo und Kurzbeschreibung werden in der Kartenansicht mit Logo und Vorschaukarte dargestellt, andere Profile als einfacher Punkt.

Rang 1 bedeutet eine Position vor allen Profilen der Ränge 2 und 3 in jeder Ergebnismenge, in der das Profil enthalten ist. Eine bestimmte Position oder Exklusivität wird nicht zugesagt.

(2) Branchen-Listings: Inserate werden in Inseratslisten nach Listing-Tarif (L: Rang 1 mit Kennzeichnung, M: Rang 2, S: Rang 3) gereiht, innerhalb desselben Rangs nach Absatz 1 Buchstabe b. Im Übrigen gilt Teil B.

(3) Feed: Der Feed zeigt Beiträge der Konten, denen der Nutzer folgt, in zeitlicher Reihenfolge, neueste zuerst. Zwischen den Beiträgen zeigt der Anbieter Empfehlungen für Konten, Veranstaltungen und Stellen. Bezahltarife beeinflussen die Reihung im Feed nicht. Gegen Entgelt hervorgehobene Beiträge werden nach § 45 gekennzeichnet. Der Anbieter verwendet keine Parameter, die auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen.

(4) Marktplatz: Angebote werden in Marktplatzlisten und in der Marktplatzsuche nach folgenden Hauptparametern gereiht: Relevanz zum Suchbegriff, Aktualität des Angebots und Verfügbarkeit. Eine tarifabhängige Bevorzugung zwischen Pro und Premium findet im Marktplatz nicht statt. Der Anbieter reiht eigene Angebote nicht, weil er keine Angebote im Marktplatz führt.

(5) Der Anbieter legt die Algorithmen selbst nicht offen; die Beschreibung der Hauptparameter und ihrer relativen Bedeutung genügt. Ändert der Anbieter Hauptparameter, kündigt er dies gewerblichen Nutzern nach § 46 an.

(6) Nutzer bestimmen den Inhalt ihres Feeds durch Folgen und Entfolgen von Konten sowie durch Stummschalten und Blockieren. Nutzer werden auf der Plattform an leicht zugänglicher Stelle über diese Möglichkeiten informiert.

§ 45Bezahlte Hervorhebung und Werbung

(1) Bezahlte Hervorhebungen sind: der Tarifrang nach § 44 Abs. 1 und 2 sowie Boosts, mit denen ein Unternehmenskonto einzelne Beiträge, Angebote oder das Profil gegen Entgelt hervorheben kann, sofern die Boost-Funktion bereitsteht; Preise und Buchung ergeben sich aus Teil B.

(2) Jede bezahlte Hervorhebung wird für alle Nutzer in Echtzeit eindeutig gekennzeichnet („Gesponsert“ oder „Top“). Die Kennzeichnung nennt das Unternehmen, in dessen Namen die Hervorhebung erfolgt, und das Unternehmen, das dafür zahlt, sofern es ein anderes ist. Über einen Hinweis an der Hervorhebung erfahren Nutzer die Hauptparameter, nach denen ihnen die Hervorhebung angezeigt wird (Standort, Kategorie, gefolgte Konten), und wie sie diese Parameter ändern können.

(3) Der Anbieter zeigt keine Werbung oder Hervorhebung auf Grundlage von Profiling mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten (etwa Gesundheit, religiöse oder politische Überzeugung, sexuelle Orientierung) an. Nutzern, von denen der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass sie minderjährig sind, zeigt der Anbieter keine Werbung oder Hervorhebung auf Grundlage von Profiling an. Der Anbieter erhebt hierfür keine zusätzlichen personenbezogenen Daten.

(4) Werbliche Inhalte von Nutzern in Beiträgen, Stories und Bewertungen und ihre Kennzeichnung richten sich nach Teil F.

§ 46Änderungen gegenüber gewerblichen Nutzern

(1) Änderungen dieser AGB, der Provision, der Kontingente, der Hauptparameter nach § 44 oder sonstiger Bedingungen, die gewerbliche Nutzer betreffen, teilt der Anbieter gewerblichen Nutzern auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail an die hinterlegte Adresse) mit. Änderungen werden frühestens 15 Tage nach Zugang der Mitteilung wirksam. Sind technische oder geschäftliche Anpassungen des gewerblichen Nutzers erforderlich, verlängert der Anbieter die Frist entsprechend.

(2) Der gewerbliche Nutzer kann den Vertrag innerhalb der Frist nach Absatz 1 zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Für Bezahltarife gelten die Kündigungsfolgen nach Teil B. Der gewerbliche Nutzer kann auf die Frist verzichten, indem er dies schriftlich erklärt oder nach Zugang der Mitteilung eindeutig handelt, etwa neue Angebote oder Aufträge einstellt, die nur unter den neuen Bedingungen möglich sind.

(3) Die Frist nach Absatz 1 gilt nicht, soweit der Anbieter einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die eine Änderung ohne Einhaltung der Frist verlangt, oder soweit die Änderung ausnahmsweise erforderlich ist, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr für die Plattform, Nutzer oder Verbraucher zu begegnen (Betrug, Schadsoftware, Sicherheitslücken, Datenschutzverletzungen).

(4) Änderungen gelten nicht rückwirkend. Für Bestellungen, Aufträge und Buchungen, die vor Wirksamwerden zustande gekommen sind, bleiben die bisherigen Bedingungen maßgeblich (§ 37 Abs. 7).

(5) Gegenüber Privatnutzern richten sich AGB-Änderungen ausschließlich nach § 10 und § 29.

§ 47Einschränkung, Aussetzung und Beendigung gegenüber gewerblichen Nutzern

(1) Der Anbieter kann die Leistungen für einen gewerblichen Nutzer ganz oder teilweise einschränken oder aussetzen (insbesondere Angebote, Profile, Aufträge, Stellenanzeigen oder Beiträge entfernen, deaktivieren oder in der Sichtbarkeit beschränken, Auszahlungen zurückhalten, die Verkäuferrolle aussetzen), wenn ein Grund nach § 7 Absatz 4, Teil B, Teil D, Teil F oder § 54 vorliegt, insbesondere bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, bei unrichtigen Angaben nach § 32, bei Zahlungsverzug, bei begründetem Betrugsverdacht, bei Sanktionstreffern oder auf behördliche Anordnung.

(2) Der Anbieter teilt dem gewerblichen Nutzer die Begründung spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Einschränkung oder Aussetzung auf einem dauerhaften Datenträger mit. Die Begründung enthält die Angaben nach § 52 Abs. 3.

(3) Will der Anbieter den Vertrag mit einem gewerblichen Nutzer vollständig beenden, teilt er ihm die Begründung mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mit. Die Frist gilt nicht, wenn der Anbieter einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zur sofortigen Beendigung unterliegt, wenn er sich auf ein zwingendes Recht nach nationalem Recht beruft, oder wenn der gewerbliche Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat. In diesen Fällen wird die Begründung ohne Frist mitgeteilt.

(4) Der gewerbliche Nutzer kann die Tatsachen und Umstände im Beschwerdeverfahren nach § 49 klären. Hebt der Anbieter die Maßnahme auf, stellt er den gewerblichen Nutzer ohne unangemessene Verzögerung wieder ein, einschließlich des Zugangs zu personenbezogenen und sonstigen Daten, die aus der Nutzung vor der Maßnahme stammen.

(5) Die Angabe einzelner Tatsachen in der Begründung entfällt, soweit der Anbieter gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet ist oder die Angabe die Aufdeckung von Rechtsverstößen Dritter gefährden würde.

(6) Kündigung und Beendigung durch den gewerblichen Nutzer richten sich nach § 8 und Teil B. Nach Beendigung stellt der Anbieter dem gewerblichen Nutzer für 30 Tage einen Export seiner Bestell-, Rechnungs- und Statistikdaten bereit; Rechnungen bleiben nach § 36 Abs. 4 verfügbar.

§ 48Datenzugang, zusätzliche Vertriebskanäle, Nebenleistungen, Gleichbehandlung, Meistbegünstigung

(1) Datenzugang des gewerblichen Nutzers: Der gewerbliche Nutzer hat über sein Konto Zugang zu den Daten seiner Bestellungen (Bestellinhalt, Name, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Käufers, soweit für die Erfüllung erforderlich), seiner Bewerbungen und Anfragen sowie zu Statistiken entsprechend seinem Tarif (Teil B). Er darf Käuferdaten nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwenden, nicht für Werbung ohne eigene Rechtsgrundlage.

(2) Datenzugang des Anbieters: Der Anbieter hat Zugang zu allen Daten, die bei der Nutzung der Plattform entstehen, einschließlich Bestell-, Zahlungs-, Nutzungs- und Kommunikationsdaten, und nutzt sie zur Erbringung und Verbesserung der Leistungen, zur Abrechnung, zur Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Aggregierte oder anonymisierte Daten nutzt der Anbieter für Statistiken und Weiterentwicklung.

(3) Weitergabe an Dritte: Der Anbieter gibt Daten gewerblicher Nutzer weiter an den Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung, an das Bundeszentralamt für Steuern nach dem PStTG, an Behörden auf rechtmäßige Anordnung sowie an technische Dienstleister als Auftragsverarbeiter (Datenschutzerklärung). Eine Weitergabe an andere gewerbliche Nutzer oder an Werbetreibende erfolgt nicht.

(4) Der Anbieter vermarktet Angebote gewerblicher Nutzer nicht über zusätzliche Vertriebskanäle oder Partnerprogramme außerhalb der Plattform. Teilen-Funktionen, mit denen Nutzer Inhalte per Link weitergeben, sind keine Vertriebskanäle des Anbieters.

(5) Der Anbieter bietet Verbrauchern keine Nebenwaren oder Nebendienstleistungen zu Angeboten gewerblicher Nutzer an und gestattet dies Dritten nicht.

(6) Der Anbieter bietet im Marktplatz und in der Auftragsbörse keine eigenen Waren oder Dienstleistungen an und behandelt eigene Inhalte in Verzeichnis, Karte, Suche und Feed nicht bevorzugt. Unterschiedliche Behandlung gewerblicher Nutzer beruht ausschließlich auf dem gebuchten Tarif und den Regeln nach § 44 und § 45, die für alle gewerblichen Nutzer gleich gelten.

(7) Der Anbieter verlangt von gewerblichen Nutzern nicht, dass sie Waren oder Dienstleistungen außerhalb der Plattform nicht oder nicht zu anderen Bedingungen anbieten (keine Meistbegünstigung).

(8) Rechte des geistigen Eigentums an Inhalten gewerblicher Nutzer und die dem Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte regelt Teil F.

§ 49Beschwerdestelle für gewerbliche Nutzer und Mediation

(1) Gewerbliche Nutzer können sich mit Beschwerden über Maßnahmen nach § 47, über technische Probleme, die die Nutzung der Plattform beeinträchtigen, oder über Maßnahmen oder Verhalten des Anbieters, die den gewerblichen Nutzer erheblich beeinträchtigen, an die Beschwerdestelle des Anbieters wenden: support@lumeport.eu oder über das Formular unter lumeport.eu/de/beschwerde/.

(2) Die Beschwerdebearbeitung ist kostenlos. Der Anbieter bestätigt den Eingang, prüft die Beschwerde sorgfältig und individuell, bearbeitet sie innerhalb angemessener Frist, in der Regel innerhalb von 14 Tagen, und teilt dem gewerblichen Nutzer das Ergebnis mit Begründung auf einem dauerhaften Datenträger mit. Beschwerden werden nicht ausschließlich automatisiert entschieden.

(3) Für Streitigkeiten, die im Beschwerdeverfahren nicht beigelegt werden, ist der Anbieter bereit, im Einzelfall eine einvernehmliche Mediation mit einem gemeinsam bestimmten Mediator zu vereinbaren. Die Mediation ist freiwillig; das Recht, Gerichte anzurufen, bleibt unberührt. Die Kosten einer Mediation tragen die Parteien zu einem angemessenen Anteil, der Verhältnismäßigkeit, Verhalten und Erfolgsaussichten berücksichtigt.

(4) Als Kleinunternehmen ist der Anbieter zu Absatz 1 bis 3 gesetzlich nicht verpflichtet und stellt die Beschwerdestelle freiwillig bereit; er kann Umfang und Fristen nach § 46 anpassen.

§ 50Kontaktstellen

(1) Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste: support@lumeport.eu. Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

(2) Kontaktstelle für Nutzer: support@lumeport.eu sowie das Kontaktformular unter lumeport.eu/de/kontakt/. Nutzer können zwischen diesen Wegen wählen; die Kommunikation erfolgt nicht ausschließlich automatisiert. Deutsch und Englisch.

(3) Kontaktstelle für Produktsicherheit (§ 40): support@lumeport.eu.

(4) Der Anbieter hält die Angaben nach Absatz 1 bis 3 auf der Plattform öffentlich und leicht zugänglich bereit und aktualisiert sie.

§ 51Meldung rechtswidriger Inhalte und Verstöße

(1) Jede Person und Einrichtung kann Inhalte auf der Plattform, die sie für rechtswidrig hält, elektronisch melden, auch ohne Konto. Dazu dient der Melde-Button an jedem Beitrag, Profil, Angebot, Auftrag, Kommentar und jeder Bewertung sowie das Formular unter lumeport.eu/de/melden/. Verstöße gegen diese AGB ohne Rechtswidrigkeit können auf demselben Weg gemeldet werden.

(2) Das Meldeformular ermöglicht und erbittet folgende Angaben: eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist; die genaue Fundstelle (Link oder Kennung); Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu Inhalten, die sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen; eine Erklärung, dass die Meldung nach bestem Wissen richtig und vollständig ist.

(3) Enthält die Meldung Kontaktdaten, bestätigt der Anbieter den Eingang unverzüglich. Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheidet über die Meldung. Er teilt der meldenden Person die Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung mit und informiert über Rechtsbehelfe nach § 53. Setzt der Anbieter automatisierte Mittel bei Prüfung oder Entscheidung ein, weist er darauf in der Mitteilung hin.

(4) Hinreichend präzise und begründete Meldungen begründen die Kenntnis des Anbieters von dem gemeldeten Inhalt. Der Anbieter kann bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit oder Gefahr vor Abschluss der Prüfung vorläufige Maßnahmen treffen.

(5) Der Anbieter gibt Kontaktdaten der meldenden Person gegenüber dem betroffenen Nutzer nicht bekannt, außer dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder zur Rechtsverfolgung erforderlich.

(6) Erhält der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informiert er die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

§ 52Moderation, Beschränkungen und Begründung

(1) Die inhaltlichen Regeln (zulässige und unzulässige Inhalte, Community-Regeln, Werbekennzeichnung) ergeben sich aus Teil F. Dieser Paragraf regelt das Verfahren.

(2) Stellt der Anbieter aufgrund einer Meldung, einer behördlichen Anordnung oder eigener Prüfung fest, dass ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese AGB verstößt, kann er je nach Schwere und unter Beachtung von § 43 Abs. 3 folgende Maßnahmen treffen: den Inhalt entfernen oder den Zugang sperren; die Sichtbarkeit des Inhalts einschränken (etwa Herabstufung in Feed oder Suche, Ausschluss aus Empfehlungen); Angebote deaktivieren; Auszahlungen oder sonstige Monetarisierung aussetzen; das Konto zeitweise oder dauerhaft sperren; Funktionen (etwa Chat, Veröffentlichen, Verkaufen) einschränken. Einschränkungen gegenüber gewerblichen Nutzern folgen zusätzlich § 47.

(3) Der Anbieter teilt dem betroffenen Nutzer, dessen Kontaktdaten ihm bekannt sind, spätestens zum Zeitpunkt der Maßnahme eine klare und spezifische Begründung mit. Sie enthält: die getroffene Maßnahme, ihre Dauer und ihren räumlichen Geltungsbereich; die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt, einschließlich der Angabe, ob sie auf einer Meldung oder auf eigener Prüfung beruht; ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden; bei Rechtswidrigkeit die Rechtsgrundlage und die Erläuterung, warum der Inhalt danach rechtswidrig ist; bei Verstößen gegen diese AGB die konkrete Bestimmung und die Erläuterung, warum der Inhalt gegen sie verstößt; klare Informationen über die Rechtsbehelfe, insbesondere das Beschwerdeverfahren nach § 53 sowie die Möglichkeit, Gerichte anzurufen.

(4) Die Begründung entfällt, wenn der Anbieter die Kontaktdaten des Nutzers nicht kennt, sowie bei irreführenden kommerziellen Inhalten in großem Umfang. Sie kann nach § 47 Abs. 5 gekürzt werden.

(5) Der Anbieter dokumentiert Meldungen, Maßnahmen und Begründungen für die Dauer von 3 Jahren; das Verstoßprotokoll eines gesperrten Kontos bleibt nach Kontolöschung nach § 8 erhalten.

(6) Behördliche Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und zur Auskunft führt der Anbieter nach den gesetzlichen Vorgaben aus und informiert den betroffenen Nutzer, soweit rechtlich zulässig.

§ 53Internes Beschwerdeverfahren

(1) Nutzer, gegen deren Inhalte oder Konten eine Maßnahme nach § 52 getroffen wurde, sowie Personen, deren Meldung nach § 51 abgelehnt wurde, können innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Entscheidung elektronisch und kostenlos Beschwerde einlegen: über den Link in der Mitteilung, im Konto unter Einstellungen, Beschwerden oder unter lumeport.eu/de/beschwerde/.

(2) Der Anbieter bearbeitet Beschwerden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter Aufsicht qualifizierter Mitarbeiter. Entscheidungen im Beschwerdeverfahren werden nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

(3) Ergibt die Prüfung, dass die Entscheidung unbegründet war oder der Inhalt weder rechtswidrig war noch gegen diese AGB verstieß, hebt der Anbieter die Maßnahme unverzüglich auf. Der Anbieter teilt dem Beschwerdeführer seine begründete Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung mit und informiert über weitere Rechtsbehelfe, insbesondere den Rechtsweg und, soweit verfügbar, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, die nach Art. 21 DSA zertifiziert sind. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Teilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung besteht nur nach Maßgabe von § 12.

(4) Für gewerbliche Nutzer gilt ergänzend § 49. Beide Verfahren können über dieselbe Eingabe angestoßen werden.

§ 54Missbräuchliche Nutzung und missbräuchliche Meldungen

(1) Nutzer, die häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen oder wiederholt gegen diese AGB verstoßen, werden nach vorheriger Verwarnung zeitweise gesperrt. Bei fortgesetzten Verstößen nach einer zeitweisen Sperre oder bei einem schwerwiegenden Einzelverstoß (insbesondere Straftaten gegen Personen, sexueller Missbrauch von Kindern, Betrug, Identitätsmissbrauch, Umgehung einer Sperre durch Zweitkonten) kann der Anbieter das Konto dauerhaft sperren und kündigen.

(2) Personen und Einrichtungen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, werden nach vorheriger Verwarnung für einen angemessenen Zeitraum von der Bearbeitung ihrer Meldungen und Beschwerden ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter entscheidet über Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 im Einzelfall, zeitnah, sorgfältig und objektiv und berücksichtigt dabei insbesondere: die absolute Zahl offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder offensichtlich unbegründeter Meldungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums; deren Anteil an der Gesamtzahl der Inhalte oder Meldungen der Person; die Schwere des Missbrauchs, einschließlich der Art des Inhalts und der Folgen; die erkennbare Absicht der Person.

(4) Zeitweise Sperren dauern je nach Schwere 7, 30 oder 90 Tage. Die Maßnahme, ihre Dauer und ihre Gründe werden nach § 52 Abs. 3 mitgeteilt; § 53 gilt. Verstoßprotokolle werden nach § 52 Abs. 5 dokumentiert.

(5) Eine Verwarnung kann entfallen, wenn der Verstoß so schwer ist, dass eine sofortige Sperre zum Schutz anderer Nutzer oder Dritter erforderlich ist.

§ 55Gestaltung der Plattform und Schutz Minderjähriger

(1) Der Anbieter gestaltet die Plattform so, dass Nutzer freie und informierte Entscheidungen treffen können. Er verwendet keine Gestaltungen, die Nutzer täuschen, manipulieren oder in ihrer Entscheidungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Insbesondere stellt der Anbieter Wahlmöglichkeiten neutral dar, wiederholt keine bereits getroffene Entscheidung des Nutzers, um ihn zur Änderung zu drängen, und gestaltet Kündigung und Kontolöschung nicht schwieriger als die Registrierung.

(2) Für Nutzer unter 18 Jahren gilt ein Schutzmodus mit folgenden Regeln: Profil und Beiträge werden Erwachsenen in Suche, Feed, Vorschlägen und auf der Karte nicht angezeigt; öffentlich erscheinen nur Vorname und Anfangsbuchstabe des Nachnamens. Erwachsene und Unternehmenskonten können Nutzer unter 18 Jahren nicht von sich aus anschreiben, ihnen keine Kontaktanfragen senden und ihre Beiträge nicht kommentieren. Nutzer unter 18 Jahren können Unternehmenskonten anschreiben, insbesondere zu Bewerbung, Ausbildung, Praktikum und Nebenjob; das Unternehmen antwortet nur in diesem Gespräch. Nutzer unter 18 Jahren können einander schreiben, erwachsene Privatpersonen jedoch nicht. Es gibt keine Standortfreigabe und keine Anzeige auf der Karte, keine Werbung auf Grundlage von Profiling (§ 45 Abs. 3) und keine Werbe-E-Mails. Blockieren und Melden sind mit einem Klick aus jedem Chat möglich. Ausgenommen von diesen Kontaktregeln ist das als „Offiziell“ gekennzeichnete Konto des Anbieters für Support und Moderation.

(3) Nutzer unter 18 Jahren können keine Zahlungsfunktionen nutzen (§ 30 Abs. 3). Unternehmenskonten dürfen Minderjährige nicht gezielt zu kommerziellen Zwecken außerhalb von Stellenanzeigen ansprechen; Verstöße werden nach § 52 und § 54 behandelt.

(4) Der Anbieter berücksichtigt bei Änderungen der Plattform die Auswirkungen auf Privatsphäre, Sicherheit und Schutz Minderjähriger und dokumentiert diese Prüfung intern. Meldungen zu Gefährdungen Minderjähriger werden vorrangig bearbeitet.

(5) Der Anbieter erhebt zur Bestimmung des Alters keine zusätzlichen personenbezogenen Daten über § 30 Abs. 1 hinaus.